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Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

 

Wien, Niederösterreich, Burgenland:
Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist Personen der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen von 05:00 bis 22:00 Uhr und darüber hinaus in Begleitung einer Aufsichtsperson oder wenn ein berechtigter Grund (z.B. Heimweg) vorliegt, erlaubt.
Ab dem 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist Personen in der Zeit von 05:00 bis 01:00 Uhr der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen und darüber hinaus in Begleitung einer Aufsichtsperson oder wenn ein berechtigter Grund (z.B. Heimweg) vorliegt, erlaubt.

Steiermark:
Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z.B. Plätzen, Straßen, Parks, Freiland), in Gastbetrieben und Vereinslokalen sowie der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen ist
a) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 05:00 bis 21:00 Uhr erlaubt.
b) ab dem vollendeten 14. bis vollendeten 16. Lebensjahr von 05:00 bis 23:00 Uhr erlaubt.
c) ab dem vollendeten 16. Lebensjahr von 05:00 Uhr bis 02:00 Uhr erlaubt.
Die zeitlichen Begrenzungen gelten nicht für den Fall, dass die Personen von einer Aufsichtsperson begleitet werden.
Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt an Schulen oder Jugendorganisationen auch nach 23:00 Uhr und ohne Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt.

Kärnten:
Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt an öffentlichen Orten und bei Veranstaltungen von 06:00 bis 22:00 Uhr erlaubt.
Vom 14 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Aufenthalt an öffentlichen Orten, bei Veranstaltungen und in Lokalen von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr erlaubt, sowie vom 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von 06:00 bis 02:00 Uhr in den Nächten vor Sonn- und Feiertagen.
In Begleitung einer Aufsichtsperson ist der Aufenthalt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis 01:00 Uhr erlaubt.
Kindern, die nicht in Begleitung einer Aufsichtsperson sind, ist ohne triftigen Grund der Aufenthalt in Räumen, die dem Aufenthalt von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes dienen, untersagt. Für Jugendliche gilt dieses Verbot in der Zeit von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr, in den Nächten vor Sonn- und gesetzlichen Feiertagen für Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr von 02:00 bis 06:00 Uhr. Kindern, die von einer Aufsichtsperson begleitet werden, ist der Aufenthalt bis längstens 24:0 Uhr gestattet.

Oberösterreich:
Der Aufenthalt ist an allgemein zugänglichen Orten (z.B. Plätzen, Straßen, Parks, Freigelände), in Gastgewerbebetrieben im Sinn der Gewerbeordnung 1994, in Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen erlaubt
1. ohne die Begleitung einer Aufsichtsperson
a) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr
b) vom vollendeten 14 bis zum vollendeten 16 Lebensjahr von 05:00 Uhr bis 24:00 Uhr
c) ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung
2. in Begleitung einer Aufsichtsperson bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung, sofern das Wohl des Jugendlichen nicht gefährdet ist.

Salzburg:
Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr verboten.
Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn-oder Feiertage von 23:00 bis 05:00 Uhr nicht gestattet.
Ab dem 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Aufenthalt von 23:00 bis 05:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- und Feiertage von Mitternacht bis 05:00 Uhr nicht erlaubt.
Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es nicht erlaubt, sich ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Gastgewerbebetrieben aller Art während der aufgeführten Zeiten aufzuhalten.

Tirol:
Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen sich Kinder in der Zeit zwischen 22:00 und 05:00 Uhr und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 01:00 und 05:00 Uhr nicht ohne eine Aufsichtsperson an allgemein zugänglichen Orten aufhalten.
Der Aufenthalt bei öffentlichen Veranstaltungen ist Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis 22:00 Uhr und in Begleitung einer Aufsichtsperson bis 24:00 Uhr erlaubt; Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bis 01:00 Uhr und in Begleitung einer Aufsichtsperson, bei Veranstaltungen von Schulen, Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften oder im Rahmen der Jugendbetreuung sowie von Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit ohne zeitliche Begrenzung.

Vorarlberg:
Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist der Aufenthalt zwischen 05:00 und 22:00 Uhr erlaubt. Vom 12. Bis zum 14. Lebensjahr ist der Aufenthalt zwischen 05:00 und 23:00 Uhr gestattet.
Vom 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Aufenthalt zwischen 05:00 und 24:00 Uhr erlaubt.
Vom 16. bis zum 18. Lebensjahr ist der Aufenthalt von 05:00 bis 02:00 Uhr gestattet.

 
Belgien  

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

Dieser Frage wird im Kinderschutzgesetz, in der Verordnung über den Schutz von Kindern an öffentlichen Plätzen  und in lokalen Regelungen verschiedener Gemeinden nachgegangen. Eine Gemeinde könnte eine “Sperrstunde” auferlegen, nach der sich Kinder nicht an öffentlichen Orten ohne ihre Eltern oder andere Erwachsene aufhalten dürfen.

Eltern müssen ihre Kinder begleiten oder dafür sorgen, dass eine verantwortungsvolle Person, die über 18 Jahre alt ist, ihr Kind (unter 14 Jahre) nach 22:00 Uhr begleitet (Art. 8 Abs. 3 Kinderschutzgesetz).

Öffentliche Orte sind „Orte, die für jeden allgemein zugänglich sind, wie öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants, Märkte, Sport- und Freizeitstätten, Kinos, Theater Stadien etc.“

Bei Zuwiderhandlungen werden Eltern bzw. Betreuer sanktioniert. Verstoßen Eltern oder Betreuer gegen Art. 8 Nr. 3 und lassen ihr Kind unbeaufsichtigt, so dass die physische, geistige oder moralische Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird, können die Eltern entsprechend Art. 182 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (oder auf Bewährung) bestraft werden.

Wenn eine Person einem unbeaufsichtigten Kind unter 16 Jahren den Aufenthalt zwischen 22:00 und 06:00 Uhr im Geschäftsbetrieb gestattet, kann diese Person mit einer Geldbuße belegt werden.


Zypern  

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

Gemäß dem Familienrecht tragen die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder. Generell dürfen sich Kinder und Jugendliche an öffentlichen Plätzen aufhalten. (Familiengesetzbuch -zákon č. 94/1963 Sb. Zákon o rodině).

Es gibt keine Regelung, es sei denn, es handelt sich um einen jugendgefährdenden Ort
(§ 8 JuSchG). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der elterlichen Sorge.

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

Estland  

Jungen Menschen ist der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen ab 16 Jahren erlaubt.

§ 23 Einschränkung der Freizügigkeit von Minderjährigen des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland:

(1)Kinder sind verpflichtet die öffentliche Ordnung zu wahren.

(2) Für Minderjährige unter 16 Jahren ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ohne die Begleitung einer erwachsenen Person verboten. In der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. August ist es Minderjährigen verboten sich zwischen 0:00 und 05:00 Uhr an öffentlichen Plätzen ohne die Begleitung einer erwachsenen Person aufzuhalten.

(3) Kommunalverwaltungen haben bedarfsweise das Recht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die in diesem Abschnitt definiert wird, zu verkürzen.

(4) Bei Verstoß der vorhergehenden Anordnungen, haftet die Verwaltung gemäß Code of Administrative Offences, § 142 (§ 112 Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten [Übers. v. Verf.])


Spanien  

In der Regel ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen, wie Straßen oder Parks für unbeaufsichtigte Kinder nicht verboten.

Die Gesetzgebung bezieht sich auf das Vorliegen einer Straftat, wenn festgestellt wird, dass die Eltern ihre Verantwortungspflicht vernachlässigen und das Kind nicht angemessen pflegen. Wenn Kinder sich alleine an öffentlichen Plätzen aufhalten, ist dies jedoch noch kein hinreichender Indikator für die Vernachlässigung der Verantwortungs- und Fürsorgepflicht der Eltern oder erziehungsberechtigten Person.

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen.

Der Aufenthalt ist ihnen jederzeit erlaubt.

Allerdings können durch Dekrete von Präfekturen oder Gemeinden Ausgangssperren eingerichtet werden. So ist es ggf. Minderjährigen unter 13 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Aufsichtsperson begleitet werden, untersagt sich zwischen 23:00 und 06:00 Uhr an öffentlichen Orten aufzuhalten. Das Verwaltungsgericht stellt in der Entscheidung Nr. 235638 vom 9. Juli 2001 (Sammlung Lebon) klar, dass diese Maßnahme rechtmäßig ist, wenn der Ort während der Nachtzeit offensichtlich eine Gefahr für die Gesundheit, Sicherheit, Erziehung und Moral des Kindes darstellt.

Es ist für unbeaufsichtigte Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten, sich zwischen 9pm (21:00 Uhr) und 6am (06:00 Uhr) an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Die Polizei kann unbeaufsichtigte unter 16 Jährige zu ihren Eltern nach Hause bringen.

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die es Kindern und Jugendlichen verbietet, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.

Ungarn  

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen. Eltern sind grundsätzlich verantwortlich für ihre Kinder.

Irland  

Es gibt keine Gesetze, die Kindern ohne Begleitung von Erwachsenen den Aufenthalt an öffentlichen Plätzen verbieten. Jedoch sollten Minderjährige entsprechend dem Gesetz der Strafrechtspflege [Öffentliche Ordnung] 1994 an öffentlichen Plätzen nicht wegen Ruhestörung auffallen. Zudem dürfen Minderjährige an öffentlichen Plätzen nicht betrunken sein. Wenn ein Minderjähriger ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten an einem öffentlichen Ort in Gefahr ist, können die Gesundheitsbehörden gemäß dem Child Care Act 1991 (Kinderschutzgesetz 1991) eingreifen.

Italien  

Ja, er ist gestattet, obzwar auf Ebene des gesunden Menschenverstandes diese Möglichkeit natürlich von den erwachsenen Bezugspersonen geregelt wird, auf der Grundlage des Alters der Kinder und auf der Basis des Urteils, das die Erwachsenen vom Grad der Selbstständigkeit der Kinder und Halbwüchsigen haben, unter Berücksichtigung ferner ihrer Regelungen zum gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz in Einschätzung der von den Kindern frequentierten Gegenden im Hinblick auf dort bestehende Risikofaktoren. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt, dass der Minderjährige stets der Verantwortung der erwachsenen Bezugspersonen untersteht (s. Art. 30 der Verfassung und Artikel 147, 316, 333 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Dieser Grundsatz verbietet den Minderjährigen nicht ausdrücklich, sich frei und unabhängig zu bewegen, weist aber dennoch der erwachsenen Bezugsperson die Pflicht zu, den Jugendlichen zu schützen und folglich sich für den Fall der eigenen Abwesenheit zu vergewissern, dass keine Umstände vorliegen, die dem Minderjährigen Schaden bringen könnten.

Litauen  

Jede Gemeinde legt eigene Regeln darüber fest, wie lange sich Kinder an öffentlichen Plätzen aufhalten dürfen.

Der allgemeine Aufenthalt an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung ist nicht gesetzlich geregelt. Hier müssen die Regeln der Aufsichtspflicht im Rahmen der elterlichen Gewalt herangezogen werden. Diese Aufsichtspflicht der Eltern nimmt in der Praxis mit zunehmendem Alter der Kinder ab. Juristisch sind die Eltern immer noch haftbar, sofern keine Aufsichtsschuld bewiesen ist. 

Die Straßenverkehrsordnung (Code de la Route) untersagt Kindern unter 10 Jahren die Benutzung von Fahrrädern auf öffentlichen Straßen. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Kinder von mindestens 6 Jahren, sofern sie von einer mindestens 15-jährigen Person begleitet werden, oder sie auf dem Weg zur Schule oder zur Kirche sind und die Entfernung einen Kilometer nicht überschreitet und keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.

Ein Moped unter 600kg und was nicht schneller fährt als 45 km/h darf von einem 16-Jährigen gesteuert werden, wenn es den notwendigen Führerschein hat.

Die Pflicht der Eltern ist es dafür Sorge zu tragen, dass sich Kinder unter 7 Jahren nicht unbeaufsichtigt an öffentlichen Plätzen aufhalten. In diesem Fall bedeutet unbeaufsichtigt, dass eine erziehungsberechtigte Person nicht anwesend ist. Personen, die Kinder unter 7 Jahren betreuen müssen mindestens 13 Jahre alt sein.

Ein Kind, dass das 16 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf sich während der Nachtphase (von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) nicht ohne Eltern oder weitere erziehungs- und aufsichtsberechtigte Personen (Bsp. Pflegeeltern) an öffentlichen Plätzen aufhalten.

Malta  

Es gibt keine Altersbegrenzung für den Aufenthalt Minderjähriger an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung Erwachsener. Allerdings legt der § 247A Bedingungen in Bezug auf die Haftung eines Erwachsenen fest, der für ein Kind verantwortlich ist und der anhaltend einem Minderjährigen unter 12 Jahren nicht die nötige Sorge zu teil werden lässt.

Es gibt keine Beschränkung für Minderjährige, sich an öffentlichen Plätzen, ohne die Eltern oder gesetzlich berechtigte Aufsichtspersonen aufzuhalten. Städte, Bezirke oder Kommunen können jedoch lokale Vorschriften erlassen. Dabei wird der Polizei häufig erlaubt, Kinder zu ihren Eltern zu bringen, wenn diese sich in bestimmten Gebieten nach einer gewissen Uhrzeit (beispielsweise 21:00 Uhr) ohne Beaufsichtigung aufhalten.

Polen  

Gemäß Art. 43 der StVO vom 20.06.1997 dürfen Kinder bis einschließlich 7 Jahren die Straße nur in Begleitung von Personen nutzen, die das 10. Lebensjahr vollendet haben (gilt nicht in dem Bereich, wo die Kinder wohnen).


Ob sich ein Kind an öffentlichen Plätzen ohne Begleitung von Erwachsenen befinden darf, entscheiden die Eltern (die gesetzlichen Aufsichtspersonen). Laut des Familien- und Betreuungsgesetzes vom 25.02.1964 (Gesetzblatt aus dem Jahre 1964 Nr. 9, Ziff. 59, mit späteren Änderungen) tragen die Eltern (die gesetzlichen Aufsichtspersonen) die Verantwortung für die Sicherheit der Kinder. Das Kind unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit. Die Aufsichtspflicht der Eltern umfasst im Besonderen: das Recht der Eltern zur Obhut über die Person und das Vermögen des Kindes. Sie soll so erfolgen, wie es das Wohl des Kindes und der Öffentlichkeit (gesellschaftliches Interesse) erfordert.

Der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen ist gestattet, sofern nur eine minimale Gefahr besteht, die gesellschaftlich annehmbar ist. Nachlässigkeit kann den Eltern oder Erziehungsberechtigten angelastet werden, sofern konkrete Gefahrenlagen oder Unfälle vorkommen, die durch ihre Anwesenheit vermeidbar gewesen wäre.

Es liegen noch keine Informationen vor.

Es ist Kindern erlaubt sich an öffentlichen Plätzen (Straßen und Parks) ohne Beaufsichtigung der Eltern aufzuhalten.

Es bestehen keine nationalen Bestimmungen.

Einige kommunale Vorschriften definieren zum Beispiel, dass sich Kinder unter 15 oder 16 Jahren nicht ohne elterliche/erziehungsberechtigte Begleitung an öffentlichen Plätzen aufhalten dürfen.

In der Slowakischen Republik gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen. Die Städte und Kommunen können eigene verbindliche Regelungen erlassen.

 

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